Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Fernabsatzvertrag zwischen Grill Bill und dem Verbraucher.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer Berufs- oder Gewerbetätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich ein oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
• Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen;
• Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
• Tag: Kalendertag;
• Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmepflicht zeitlich gestreckt ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, und zwar so, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: den Preis einschließlich Steuern; die etwaigen Lieferkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt; ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht; die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsweise; die Frist für die Annahme des Angebots; und die übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme. Solange der Eingang nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Hat der Unternehmer triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer legt dem Produkt die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei: die Besuchsadresse für Beschwerden; die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts; Informationen über Service und Garantien; die Angaben aus Artikel 4 Absatz 3; sowie die Kündigungserfordernisse bei einem Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
6. Hat sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet, gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6a – Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Werktagen aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch oder im Auftrag des Verbrauchers.
2. Während dieser Frist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es nötig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und der Originalverpackung zurückschicken, gemäß den deutlichen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 6b – Widerrufsrecht bei Erbringung von Dienstleistungen

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Werktagen aufzulösen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, zahlt der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurück.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Verfügt der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht, so kann der Unternehmer dieses nur ausschließen, wenn er dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, vermerkt hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: die vom Unternehmer entsprechend den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden; die eindeutig persönlicher Natur sind; die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeschickt werden können; die schnell verderben oder veralten können; deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist; für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; sowie für Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung entfernt wurde.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen: betreffend Unterkunft, Beförderung, Gastronomiebetrieb oder Freizeitgestaltung an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum; deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist; sowie betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung sowie die Tatsache, dass genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot vermerkt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und diese sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben, oder wenn der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Sicherheit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schränkt die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Gesetzes und/oder des Vertrags geltend machen kann, nicht ein.

Lies auch unsere ausführlichen Garantiebestimmungen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Das Unternehmen wird angenommene Bestellungen mit angemessener Zügigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Verzögerung erhält der Verbraucher spätestens einen Monat nach Bestellung eine Mitteilung und hat dann das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen sowie Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz zahlt der Unternehmer den bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück.
5. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Dies wird spätestens bei der Lieferung deutlich mitgeteilt. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden, und die Kosten einer Rücksendung gehen zulasten des Unternehmers.
6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauertransaktionen

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Ein Vertrag mit fester Laufzeit hat eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren. Wurde vereinbart, dass sich der Vertrag bei Stillschweigen verlängert, wird er als Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat fortgesetzt.

Artikel 13 – Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware zu begleichen, bei einer Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung der betreffenden Unterlagen.
2. Beim Verkauf an Verbraucher darf niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung des betreffenden Auftrags geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in erteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die vorher bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerderegelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, vollständig und deutlich beschrieben, eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Ist für eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit erforderlich, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann eine ausführlichere Antwort folgt.

Artikel 15 – Geistiges Eigentum

Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an angezeigten Informationen, Mitteilungen oder anderen Äußerungen in Bezug auf die Produkte und/oder die Internetseite bei Grill Bill, ihren Lieferanten oder anderen Berechtigten liegen.

Artikel 16 – Personenbezogene Daten

Grill Bill wird die Daten des Käufers ausschließlich in Übereinstimmung mit ihrem Datenschutzbeleid verarbeiten. Grill Bill beachtet dabei die geltenden Datenschutzvorschriften und -gesetze.

Artikel 17 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Auf alle Angebote von Grill Bill, ihre Verträge und deren Ausführung ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 18 – Links

Die Website von Grill Bill kann Werbung von Dritten oder Links zu anderen Websites enthalten. Grill Bill hat keinen Einfluss auf die Datenschutzrichtlinien dieser Dritten oder ihrer Websites und ist dafür nicht verantwortlich.

Artikel 19 – Ihre Rechte

Sie können Grill Bill jederzeit fragen, welche Daten über Sie verarbeitet werden. Dazu können Sie eine E-Mail senden. Ebenso können Sie per E-Mail um Verbesserungen, Ergänzungen oder sonstige Korrekturen bitten, die Grill Bill so schnell wie möglich vornehmen wird. Wenn Sie keinen Wert mehr auf den Erhalt von Informationen legen, können Sie Grill Bill darüber informieren. Die Zusendung von Informationen erfolgt nur, wenn Sie hierfür Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben.

Artikel 20 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden, oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.